Die Debatte um digitale Souveränität ist keine Spielerei mehr, sondern knallharte Notwendigkeit. Sicherheitspolitiker wie Roderich Kiesewetter fordern, US-Cloud-Dienste im staatlichen Bereich und bei kritischen Infrastrukturen durch europäische Lösungen zu ersetzen. Und ich sage: Endlich! Das ist der einzig richtige Weg für unser Europa.
Anja Willner von LinkedIn News hat die entscheidende Frage gestellt: Sollen wir als Europa auf US-Cloud-Anbieter verzichten? Meine klare Antwort als Jurak Bahrambäk ist: Ja, absolut! Es geht um unsere Sicherheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Zukunft.
Die aktuelle Diskussion, die von Politikern wie Roderich Kiesewetter angefeuert wird, macht es deutlich: Wir riskieren, "geopolitisch erpressbar" und im Ernstfall "handlungsunfähig" zu werden.[1] Das ist kein Alarmismus, das ist Realität. Wir müssen digitale Infrastruktur genauso ernst nehmen wie Energieversorgung oder militärische Verteidigung.[3]
Stell dir vor: US-Behörden können jederzeit auf Daten zugreifen, die bei US-Cloud-Anbietern liegen – egal, wo auf der Welt die Server stehen.[6] Das sagt der US-CLOUD Act.[4] Gleichzeitig verbietet unsere DSGVO genau das.[7] Das ist eine juristische Zwickmühle, ein "Catch-22", der für unsere sensibelsten Staats- und KRITIS-Daten völlig inakzeptabel ist.[8]
Das "Schrems II"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das glasklar bestätigt: Die USA bieten nicht das Datenschutzniveau, das wir in Europa erwarten.[9] Auch neue Abkommen wie das EU-US Data Privacy Framework ändern nichts am Kernproblem der US-Überwachungsgesetze.[10] Wer seine kritischen Daten einem System anvertraut, das ständig vor Gericht kippen könnte, handelt fahrlässig.
Es geht aber um mehr als nur um Datenschutz. Es geht um pure Macht. US-Tech-Giganten haben so eine Vormachtstellung, dass wir als Europa im Falle eines Embargos handlungsunfähig sein könnten.[12] Roderich Kiesewetter warnt zurecht: Die USA könnten uns Dienste entziehen, wenn es ihnen politisch passt.[1]
Wir erleben es schon heute: Preisexplosionen und Kontrollverlust in der Verwaltung.[13] Ein "Vendor-Lock-In"[14] ist kein theoretisches Risiko, sondern Alltag. Wenn ein Anbieter einfach die Preise verzwölffacht oder Updates verweigert, ist das eine existenzielle Bedrohung für den Staat und seine Bürger. Es ist eine Frage unserer systemischen Unabhängigkeit.[15]
Die gute Nachricht: Wir können und müssen diese Risiken abwenden. Und dabei gewinnen wir enorm!
Europäische Cloud-Anbieter, mit Hauptsitz und Gerichtsstand in der EU, unterliegen *ausschließlich EU-Recht*.[14] Kein CLOUD Act, kein FISA, keine juristischen Hintertüren. Zugriff auf Daten gibt es nur nach europäischem Recht und mit richterlicher Anordnung.[17] Das ist *echte* Rechtssicherheit, kein Marketing-Trick.
Lasst euch nicht von "souveränen" Clouds der US-Anbieter täuschen. Solange der Mutterkonzern in den USA sitzt, gilt US-Recht – Punkt.[6] Ein Microsoft-Justiziar musste das sogar im französischen Senat zugeben: Keine Garantie, dass US-Behörden nicht zugreifen.[6] Das ZenDiS nennt es treffend "Souveränitäts-Washing".[20] Wir brauchen Daten*souveränität*, nicht nur Daten*residenz*.
Digitale Souveränität bedeutet, dass wir "selbstständig, selbstbestimmt und sicher agieren können".[23] Das erreichen wir nur, wenn wir uns von einzelnen Anbietern unabhängig machen und auf offene Standards setzen.[24] Das ist "digitale Selbstbehauptung",[25] die uns resilient gegen politische und wirtschaftliche Schocks macht.[13]
Es geht nicht um Abschottung, sondern um *Handlungsfähigkeit*.[25] Wir müssen selbst entscheiden können, wie unsere kritischen Systeme laufen und wo unsere Daten liegen.
Eine konsequente europäische Cloud-Strategie ist auch ein gigantisches Wirtschaftsprogramm. Der Staat als "Ankerkunde"[27] stimuliert Innovation und schafft einen Heimatmarkt für europäische Tech-Anbieter.[28] Das sichert Arbeitsplätze und Know-how in Europa.[30]
Und das ist der Game-Changer für Künstliche Intelligenz. KI braucht Daten und Rechenpower.[31] Wenn unsere sensiblen Daten auf US-Plattformen liegen, wird auch die KI-Entwicklung dort dominieren.[15] Mit einer souveränen Cloud schaffen wir die Basis für eine *eigene*, europäische KI-Industrie.[34] Das ist Offensive, nicht nur Defensive!
Das Argument, es gäbe keine Alternativen zu den US-Giganten, ist Schnee von gestern.[35]
Gaia-X ist nicht *eine* Cloud, sondern *der Standard* für eine föderierte, sichere und interoperable Dateninfrastruktur in Europa.[37] Es sind die Spielregeln, die uns Kontrolle und Austauschbarkeit garantieren.[38] Und Gaia-X liefert jetzt konkrete Ergebnisse und wächst global.[39]
Es gibt bereits eine wachsende Zahl leistungsfähiger europäischer Anbieter, die perfekt auf die Bedürfnisse von Staat und KRITIS zugeschnitten sind:
Diese Anbieter liefern genau das, was wir brauchen: hochsichere, zuverlässige und rechtskonforme Kern-Cloud-Dienste – ohne die systemimmanenten Risiken der US-Anbieter. Die "Feature-Lücke" ist irrelevant, wenn die Grundanforderungen an Sicherheit und Souveränität nicht erfüllt werden können.
Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Wir können und dürfen es uns nicht länger leisten, unsere kritischen Daten und Infrastrukturen den unkalkulierbaren Risiken von US-Cloud-Anbietern auszusetzen.[7][10][13]
Europa hat die Pläne (Gaia-X)[37] und die Anbieter (OVHcloud, STACKIT & Co.)[40] Es liegt jetzt an uns, an der Politik und an jedem Einzelnen, diese Chance zu ergreifen.
Der konsequente Umstieg auf europäische Cloud-Lösungen ist kein Luxus, sondern ein notwendiger Akt der Selbstbehauptung und die beste Investition in unsere Handlungsfähigkeit und Resilienz in einer zunehmend digitalen Welt. Packen wir's an!
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