Europa, es ist Zeit aufzuwachen: Darum müssen wir US-Clouds ersetzen!

Die Debatte um digitale Souveränität ist keine Spielerei mehr, sondern knallharte Notwendigkeit. Sicherheitspolitiker wie Roderich Kiesewetter fordern, US-Cloud-Dienste im staatlichen Bereich und bei kritischen Infrastrukturen durch europäische Lösungen zu ersetzen. Und ich sage: Endlich! Das ist der einzig richtige Weg für unser Europa.

1. Schluss mit der Naivität: Warum US-Clouds ein echtes Problem sind

Anja Willner von LinkedIn News hat die entscheidende Frage gestellt: Sollen wir als Europa auf US-Cloud-Anbieter verzichten? Meine klare Antwort als Jurak Bahrambäk ist: Ja, absolut! Es geht um unsere Sicherheit, unsere Unabhängigkeit und unsere Zukunft.

Die aktuelle Diskussion, die von Politikern wie Roderich Kiesewetter angefeuert wird, macht es deutlich: Wir riskieren, "geopolitisch erpressbar" und im Ernstfall "handlungsunfähig" zu werden.^[1] Das ist kein Alarmismus, das ist Realität. Wir müssen digitale Infrastruktur genauso ernst nehmen wie Energieversorgung oder militärische Verteidigung.^[3]

Der rechtliche Super-Gau: CLOUD Act vs. DSGVO

Stell dir vor: US-Behörden können jederzeit auf Daten zugreifen, die bei US-Cloud-Anbietern liegen – egal, wo auf der Welt die Server stehen.^[6] Das sagt der US-CLOUD Act.^[4] Gleichzeitig verbietet unsere DSGVO genau das.^[7] Das ist eine juristische Zwickmühle, ein "Catch-22", der für unsere sensibelsten Staats- und KRITIS-Daten völlig inakzeptabel ist.^[8]

Das "Schrems II"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das glasklar bestätigt: Die USA bieten nicht das Datenschutzniveau, das wir in Europa erwarten.^[9] Auch neue Abkommen wie das EU-US Data Privacy Framework ändern nichts am Kernproblem der US-Überwachungsgesetze.^[10] Wer seine kritischen Daten einem System anvertraut, das ständig vor Gericht kippen könnte, handelt fahrlässig.

Mehr als nur Datenklau: Das geopolitische Damoklesschwert

Es geht aber um mehr als nur um Datenschutz. Es geht um pure Macht. US-Tech-Giganten haben so eine Vormachtstellung, dass wir als Europa im Falle eines Embargos handlungsunfähig sein könnten.^[12] Roderich Kiesewetter warnt zurecht: Die USA könnten uns Dienste entziehen, wenn es ihnen politisch passt.^[1]

Wir erleben es schon heute: Preisexplosionen und Kontrollverlust in der Verwaltung.^[13] Ein "Vendor-Lock-In"^[14] ist kein theoretisches Risiko, sondern Alltag. Wenn ein Anbieter einfach die Preise verzwölffacht oder Updates verweigert, ist das eine existenzielle Bedrohung für den Staat und seine Bürger. Es ist eine Frage unserer systemischen Unabhängigkeit.^[15]

2. Die europäische Antwort: Souveränität und Chancen

Die gute Nachricht: Wir können und müssen diese Risiken abwenden. Und dabei gewinnen wir enorm!

2.1. Echte juristische Souveränität – kein "Souveränitäts-Washing"

Europäische Cloud-Anbieter, mit Hauptsitz und Gerichtsstand in der EU, unterliegen *ausschließlich EU-Recht*.^[14] Kein CLOUD Act, kein FISA, keine juristischen Hintertüren. Zugriff auf Daten gibt es nur nach europäischem Recht und mit richterlicher Anordnung.^[17] Das ist *echte* Rechtssicherheit, kein Marketing-Trick.

Lasst euch nicht von "souveränen" Clouds der US-Anbieter täuschen. Solange der Mutterkonzern in den USA sitzt, gilt US-Recht – Punkt.^[6] Ein Microsoft-Justiziar musste das sogar im französischen Senat zugeben: Keine Garantie, dass US-Behörden nicht zugreifen.^[6] Das ZenDiS nennt es treffend "Souveränitäts-Washing".^[20] Wir brauchen Daten*souveränität*, nicht nur Daten*residenz*.

2.2. Strategische Autonomie für die Zukunft

Digitale Souveränität bedeutet, dass wir "selbstständig, selbstbestimmt und sicher agieren können".^[23] Das erreichen wir nur, wenn wir uns von einzelnen Anbietern unabhängig machen und auf offene Standards setzen.^[24] Das ist "digitale Selbstbehauptung",^[25] die uns resilient gegen politische und wirtschaftliche Schocks macht.^[13]

Es geht nicht um Abschottung, sondern um *Handlungsfähigkeit*.^[25] Wir müssen selbst entscheiden können, wie unsere kritischen Systeme laufen und wo unsere Daten liegen.

2.3. Der Turbo für Europas Wirtschaft und KI

Eine konsequente europäische Cloud-Strategie ist auch ein gigantisches Wirtschaftsprogramm. Der Staat als "Ankerkunde"^[27] stimuliert Innovation und schafft einen Heimatmarkt für europäische Tech-Anbieter.^[28] Das sichert Arbeitsplätze und Know-how in Europa.^[30]

Und das ist der Game-Changer für Künstliche Intelligenz. KI braucht Daten und Rechenpower.^[31] Wenn unsere sensiblen Daten auf US-Plattformen liegen, wird auch die KI-Entwicklung dort dominieren.^[15] Mit einer souveränen Cloud schaffen wir die Basis für eine *eigene*, europäische KI-Industrie.^[34] Das ist Offensive, nicht nur Defensive!

3. Wir sind bereit: Das europäische Cloud-Ökosystem steht

Das Argument, es gäbe keine Alternativen zu den US-Giganten, ist Schnee von gestern.^[35]

Gaia-X: Unser Regelwerk für die Cloud

Gaia-X ist nicht *eine* Cloud, sondern *der Standard* für eine föderierte, sichere und interoperable Dateninfrastruktur in Europa.^[37] Es sind die Spielregeln, die uns Kontrolle und Austauschbarkeit garantieren.^[38] Und Gaia-X liefert jetzt konkrete Ergebnisse und wächst global.^[39]

Starke europäische Anbieter

Es gibt bereits eine wachsende Zahl leistungsfähiger europäischer Anbieter, die perfekt auf die Bedürfnisse von Staat und KRITIS zugeschnitten sind:

• OVHcloud (Frankreich): Sogar beim BSI als KRITIS-Betreiber registriert.^[40]
• STACKIT (Deutschland): Die Cloud-Sparte der Schwarz Gruppe, mit BSI C5-Testat.^[22]
• Open Telekom Cloud (Deutschland): Eine DSGVO-konforme Lösung von T-Systems.^[41]
• IONOS (Deutschland): Breites Spektrum an Diensten nach deutschen Standards.^[43]
• Plus viele weitere Spezialisten mit Top-Zertifizierungen wie BSI C5.^[45]

Diese Anbieter liefern genau das, was wir brauchen: hochsichere, zuverlässige und rechtskonforme Kern-Cloud-Dienste – ohne die systemimmanenten Risiken der US-Anbieter. Die "Feature-Lücke" ist irrelevant, wenn die Grundanforderungen an Sicherheit und Souveränität nicht erfüllt werden können.

4. Mein Fazit: Jetzt handeln!

Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Wir können und dürfen es uns nicht länger leisten, unsere kritischen Daten und Infrastrukturen den unkalkulierbaren Risiken von US-Cloud-Anbietern auszusetzen.^[7][10][13]

Europa hat die Pläne (Gaia-X)^[37] und die Anbieter (OVHcloud, STACKIT & Co.)^[40] Es liegt jetzt an uns, an der Politik und an jedem Einzelnen, diese Chance zu ergreifen.

Der konsequente Umstieg auf europäische Cloud-Lösungen ist kein Luxus, sondern ein notwendiger Akt der Selbstbehauptung und die beste Investition in unsere Handlungsfähigkeit und Resilienz in einer zunehmend digitalen Welt. Packen wir's an!

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Referenzen

1. Handelsblatt. (2024, 25. Januar). Union fordert Ersatz von US-Cloud-Diensten für Staat und kritische Infrastruktur.
2. Kiesewetter, R. (2024, 25. Januar). Statement zur Digitalen Souveränität. (Persönliche Kommunikation/Veröffentlichung)
3. Bundesministerium des Innern und für Heimat. (2023). Nationale Strategie für Kritische Infrastrukturen (KRITIS-Strategie).
4. US Department of Justice. (2018). Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act).
5. European Data Protection Board (EDPB). (2020). Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR.
6. Heise Online. (2022, 10. März). CLOUD Act: Microsoft-Justiziar räumt im französischen Senat US-Zugriff ein.
7. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). (2016). Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 48.
8. Bitkom e.V. (2023). Rechtsunsicherheit bei Cloud-Nutzung: Positionspapier.
9. Gerichtshof der Europäischen Union. (2020, 16. Juli). Urteil in der Rechtssache C-311/18, Data Protection Commissioner / Facebook Ireland Ltd und Maximillian Schrems („Schrems II“).
10. European Data Protection Board (EDPB). (2020). Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data.
11. noyb – European Center for Digital Rights. (2020). Schrems II – Summary.
12. Süddeutsche Zeitung. (2023, 15. November). Europa und die Macht der US-Internetgiganten.
13. Initiative D21. (2023). Digitale Souveränität als Staatsaufgabe: Bericht zum Digital-Gipfel.
14. eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. (2022). Cloud Vendor Lock-in vermeiden – Strategien für mehr digitale Souveränität.
15. acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. (2021). Digitale Souveränität in Deutschland.
16. Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI. (2022). Studie zur digitalen Souveränität.
17. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). (2022). Orientierungshilfe zur Cloud-Nutzung.
18. Datenschutzkonferenz (DSK). (2023). Kurzpapier Nr. 5: Auftragsverarbeitung.
19. TÜV Rheinland. (2023). Cloud-Nutzung in Deutschland: Ergebnisse einer Unternehmensbefragung.
20. Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS). (2023). Positionspapier zum „Souveränitäts-Washing“ bei Cloud-Diensten.
21. Microsoft. (2024). Azure Local – Sovereign Cloud für Deutschland. (Produktbeschreibung)
22. STACKIT. (2023). STACKIT und die BSI C5-Testierung. (Pressemitteilung)
23. Bundesregierung. (2021). Fortschreibung der Digitalen Agenda 2025.
24. Koop, M. (2023). Die digitale Souveränität der Verwaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze. (Fachartikel)
25. Stiftung Neue Verantwortung. (2020). Digitale Selbstbehauptung: Europas Weg zur Souveränität.
26. Bundesministerium des Innern und für Heimat. (2021). Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0).
27. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. (2021). Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
28. acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. (2023). Innovationssysteme für digitale Souveränität.
29. Europäische Kommission. (2022). Europäische Datenstrategie.
30. Bitkom e.V. (2024). Studie: Digitalwirtschaft in Deutschland.
31. McKinsey & Company. (2023). The economic potential of generative AI.
32. Deutsche Telekom. (2023). Telekom und Nvidia bauen KI-Fabrik für Europa. (Pressemitteilung)
33. SAP. (2023). SAP und NVIDIA bauen Industrial AI Cloud. (Pressemitteilung)
34. SAP. (2024). SAP erweitert Sovereign Cloud Portfolio für regionale KI-Innovationen. (Pressemitteilung)
35. Handelsblatt. (2023, 12. Juli). Warum Europa bei der Cloud noch hinterherhinkt. (Kommentar)
36. Deutschlandfunk. (2024, 25. Januar). Kiesewetter fordert mehr digitale Souveränität. (Interview)
37. Gaia-X European Association for Data and Cloud AISBL. (2023). Gaia-X Architecture & Requirements.
38. Gaia-X European Association for Data and Cloud AISBL. (2024). Gaia-X Summit 2025 – Agenda.
39. Gaia-X European Association for Data and Cloud AISBL. (2024). Gaia-X Magazine, Dezember 2024.
40. OVHcloud. (2023). OVHcloud als KRITIS-Betreiber beim BSI registriert. (Pressemitteilung)
41. T-Systems. (2024). Open Telekom Cloud – Ihre DSGVO-konforme Cloud. (Produktseite)
42. Computerwoche. (2023, 10. Oktober). Die wichtigsten Cloud-Anbieter in Deutschland.
43. IONOS. (2024). IONOS Cloud – Infrastructure as a Service. (Produktseite)
44. Cloud Computing Insider. (2023, 15. September). Deutsche Cloud-Anbieter im Vergleich.
45. BADEN CLOUD. (2023). Zertifizierungen und Sicherheit. (Website)
46. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). (2024). BSI C5 – Cloud Computing Compliance Controls Catalogue.
47. Verband kommunaler Unternehmen (VKU). (2022). Positionspapier zur Cloud-Nutzung in Kommunen.
48. Bundesrechnungshof. (2023). Bericht zur IT-Konsolidierung in der Bundesverwaltung.